beA: Die Info-Seite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) kommt – und zwar mit großen Schritten! Zukünftig soll darüber die gesamte elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und der Justiz abgewickelt werden.

Wir möchten Sie bei diesem Großprojekt begleiten und unterstützen. Zu diesem Zweck haben wir diese Informationsseite ins Leben gerufen, auf der wir für Sie die wichtigsten Eckpunkte rund um das beA und die digitale Kommunikation mit der Justiz bündeln und Sie mit praktischen Tipps und Arbeitshilfen versorgen.

Unser Informationsangebot zum beA wird stetig durch neue Artikel und Beiträge erweitert – wir informieren Sie umgehend per Newsletter, sobald ein neuer Artikel bereitsteht. Melden Sie sich dazu einfach hier zu unserem kostenfreien Newsletter an.

Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach ist der 29.9.2016.

Eine kompakte Übersicht mit den wichtigsten Antworten rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach (und auch zum elektronischen Rechtsverkehr) haben wir für Sie in unserem Download Report: Die wichtigsten Fragen zum beA zusammengefasst. Laden Sie sich das Dokument hier kostenfrei herunter:
 

beA – die Info-Grafik

Eine schnelle Übersicht über die wichtigsten Punkte des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und des elektronischen Rechtsverkehrs bieten wir Ihnen mit unserer kompakten Infografik (anklicken zum Vergrößern):

Infografik zum beA und zum elektronischen Rechtsverkehr.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach: Wer ist betroffen?

Laut § 130 ZPO ist jeder Anwalt von der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs betroffen.

Zwar besteht keine Verpflichtung zur Nutzung des beA, jedoch zum elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz. Dieser ist ab 1.1.2022 verpflichtend. Eine berufsrechtliche Verpflichtung ergibt sich aus § 39c BRAO.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach stellt einen sicheren Weg da, über den der elektronische Rechtsverkehr erfolgen kann.

Das ändert sich durch das beA

Ziel des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist es, sämtliche Kommunikation zwischen Justiz und Anwälten in Zukunft auf elektronischem Wege abzuwickeln.

Das Vorhaben umfasst insbesondere auch Dokumente, die bisher über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) übermittelt wurden. Hierzu soll der entsprechende EGVP-Client zum 1.1.2016 abgekündigt werden – eine Übergangsfrist wurde bis September 2016 eingerichtet.

Wer hat Zugriff auf das Postfach?

Zwar ist das Postfach als solches an den bei der Erstregistrierung erfassten Anwalt gebunden, jedoch hat der Gesetzgeber bereits in § 31a Abs. 2 Satz 2 BRAO Rücksicht auf interne Abläufe in der Kanzlei genommen.

So soll es unter anderem möglich sein, verschiedene Berechtigungen an Mitarbeiter zu vergeben, wie z.B. eine einfache Empfangs- und Leseberechtigung, bis hin zu Erlaubnis, Nachrichten zu signieren und zu versenden.

Derzeit nicht vorgesehen ist allerdings ein anwaltsübergreifendes Kanzleipostfach (z.B. bei mehreren Kollegen in einer Kanzlei).

beA: Gibt es eine Nutzungspflicht?

Nein, bisher gibt es keine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach, weder in den Verfahrensnormen noch im Berufsrecht.

Dabei gilt es jedoch im Hinterkopf zu behalten, dass der Gesetzgeber durch § 31a BRAO das beA geschaffen hat und die BRAK die ihr übertragenen Aufgaben bereits ausführt.

Die Folge: Das beA wird funktionsfähig für jeden Anwalt zur Verfügung gestellt. Nachrichten können dann auch ohne Registrierung des Anwalts an das Postfach gesendet werden. Daraus ergeben sich Fragen bezüglich der haftungsrechtlichen Folgen, sofern wichtige Nachrichten im Postfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Zur Klärung strebt das BMJV deshalb eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des beA an. Als Stichtag wurde der 1.1.2018 genannt. In einer Stellungnahme unterstützt der DAV dieses Vorhaben. Nach seiner Auffassung ist jedoch eine passive Verpflichtung (also das reine Abrufen von Nachrichten) bereits ausreichend. Die Stellungnahme des DAV zum beA haben wir in diesem Beitrag für Sie aufbereitet.

beA: Bereiten Sie sich jetzt vor!

Zwar fällt der offizielle Startschuss des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erst in das Jahr 2016 – doch als Anwalt und Kanzleiinhaber sollten Sie sich bereits jetzt auf diese umfassende Änderung vorbereiten!

Für die Nutzung des beA ist eine Erstregistrierung erforderlich, um sicherzustellen, dass nur zugelassen Anwälte ein beA besitzen. Die Registrierung erfolgt mithilfe einer speziellen Chip-Karte, die Sie über die Bundesnotarkammer (BNotK) anfordern können (Die Informationsseite der BNotK zum beA). Weitere Informationen zur Chip-Karte und zur Registrierung finden Sie ebenfalls auf der Seite der BNotK.

Aber Achtung: Der Anmeldeprozess ist bereits in vollem Gange. Wir empfehlen Ihnen daher, sich mit der Registrierung nicht zu lange Zeit zu lassen!

beA: Neue Beträge auf datenschutz-news.net

Alle wichtigen Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach sowie zur digitalen Kommunikation mit der Justiz bereiten wir zeitnah in neuen Beiträgen für Sie auf.

beA kommt später: BRAK verschiebt Starttermin
Mit Beschluss des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verschiebt sich der Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Es wird nicht – wie ursprünglich einmal vorgesehen – bereits am 1.1.2016 eingeführt. Klicken Sie hier für weitere Informationen.

beA: Das sind die technischen Voraussetzungen
Viel Anwälte stehen aktuell vor dem gleichen Problem: Erfüllt mein Computer überhaupt die ausreichenden Anforderungen, um das besondere elektronische Anwaltspostfach problemlos nutzen zu können? Erfüllt Ihr System die Mindestanforderungen für das beA? Machen Sie hier den Check!

beA, elektronischer Rechtsverkehr und Co.: Datenschutz geht vor!
Eines sollte klar sein: Auch im Zuge einer zunehmenden Digitalisierung und dem elektronischen Schriftverkehr (durch das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz: beA), darf auf eine verlässliche Sicherheit der genutzten Infrastruktur nicht verzichtet werden. Mit dieser Forderung Die BRAK fordert in einer Resolution mehr Datenschutz und Datensicherheit bei der digitalen Kommunikation von und mit Anwälten., die insbesondere auf das beobachtbare Ungleichgewicht hinweist, dass sich die Technik zwar mit enormen Schritten weiter entwickelt, der Datenschutz und die Datensicherheit aber zugunsten dieser raschen Entwicklung vernachlässigt werden.

2016: Das zentrale elektronische Schutzschriftenregister ist da!
Ein erster Schritt hin zur elektronischen Kommunikation ist getan: Seit Anfang 2016 steht ein länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften zur Verfügung. Der Vorteil: Sobald dort eine Schutzschrift eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten sowie den Arbeitsgerichten eingereicht.

Für Rechtsanwälte besteht ab 1.1.2017 eine Nutzungspflicht: Schutzschriften können sie dann ausschließlich auf elektronischem Wege einreichen. Was Sie bei der Nutzung des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters beachten müssen, haben wir in diesem Artikel für Sie aufbereitet!

Hier finden Sie eine Übersicht zu allen auf datenschutz-news.net veröffentlichten Artikeln zum Thema beA.

beA: Gesetzestexte, öffentlich Dokumente und weitere Informationen

Hier finden Sie eine Übersicht über entsprechende Gesetzestexte, öffentliche Dokumente und weiterführende Informationen der BRAK, BNotK und des DAV rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach.

02.2016: Der DAV veröffentlicht eine umfangreiche Stellungnahme zum beA.

16.10.2015: BRAK verschiebt den Start des beA nach hinten.

07.10.2014: Zusammen mit der Entwicklerfirma Atos verkündet die BRAK den Beginn der Entwicklungsphase des beA.

27.05.2014: Resolution zur Datensicherheit der BRAK.

10.10.2013: Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wird im BGBl veröffentlicht.