beA: Aufladeverfahren für Signaturkarten ist gestartet!

Am 3.8. erfolgte der erste kleine Startschuss für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Die BRAK hat in einem Newsletter bekannt gegeben, dass das Aufladeverfahren für die beA-Signaturkarten angelaufen ist.

Wofür braucht man die Signatur?

Die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) benötigen Sie, um über Ihr besonderes elektronisches Postfach rechtsverbindlich mit den Gerichten zu kommunizieren – das gilt für die Kommunikation vor dem 31.12.2017.

Ab dem 1.1.2018 benötigen Sie als Berufsträger keine qeS mehr, sofern Sie ein Dokument selbst versenden. Ganz anders ist es allerdings bei Ihren Mitarbeitern: Zur Kommunikation mit den Gerichten ist für Kanzleimitarbeiter auch weiterhin eine qeS Pflicht.
 

Aufladeverfahren: So funktioniert´s

Um die entsprechende Signatur-Datei auf Ihre beA-Karte laden zu können, müssen Sie einen signaturrechtlichen Antrag zur Erlangung des qualifizierten Signaturzertifikats online stellen. Daneben ist nach § 5 SigG auch eine individuelle Identifizierung des beA-Karteninhabers erforderlich.

Die Identifizierung kann grundsätzlich im Rahmen einer Unterschriftenbeglaubigung (sog. Notarident-Verfahren, hier erhalten Sie weitere Informationen) bei einem Notar erfolgen.

Nach der erfolgreichen Identifizierung werden Ihnen die weiteren Schritte zur Aufladung Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur elektronisch mitgeteilt.

Kammerident: Identifizierung bei einer Rechtsanwaltskammer

In bestimmten Bezirken ist es auch möglich, sich direkt bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer zu identifizieren.

Bitte beachten Sie: Die Bundesnotarkammer (BNotK) weist ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtsanwaltskammern mit dem Angebot des Kammerident-Verfahrens zu unterschiedlichen Zeitpunkten, in unterschiedlichem Umfang und an unterschiedlichen Orten beginnen werden. Zum genauen Überblick hat die BNotK folgende Tabelle veröffentlich:
 
Teilnehmende Rechtsanwaltskammern an Kammerident, Stand: 9.8.2016Teilnehmende Rechtsanwaltskammern an Kammerident, Stand: 9.8.2016. Quelle: BNotK

Die Tabelle wird auf der Webseite der BNotK aktualisiert. Weitere Rechtsanwaltskammern werden hinzugefügt. Auf der Webseite erhalten Sie darüber hinaus weitere Details zu Kammerident.

beA: der weitere Zeitplan

Das Aufladeverfahren hat begonnen, der Start des beA rückt damit in greifbare Nähe. Bleibt es bei der ursprünglichen Planung, startet das besondere elektronische Anwaltspostfach am 29.09.2016.

Hier noch einmal der weitere Zeitplan für die kommenden Jahre:

  • Übergangsfrist bis 31.12.2017: Freiwillige Nutzung des beA.

    Eine Nutzungsverpflichtung für das beA ergibt sich erst, wenn Sie Ihre Empfangsbereitschaft erklären. Das können Sie beispielsweise durch einen Hinweis auf Ihrem Briefpapier oder auf Ihrer Webseite. Darüber hinaus gilt auch das Versenden rechtsverbindlicher Nachrichten aus dem beA heraus als Erklärung der Empfangsbereitschaft.

  • Ab 1.1.2018: Passive Nutzung des beA.

    Berufsrechtlich sind Sie dazu verpflichtet, zumindest regelmäßig Ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach auf Neueingänge zu kontrollieren.

    Tipp aus der Redaktion: Wir empfehlen, gar nicht so lange zu warten, sondern das beA direkt in Ihren täglichen Arbeitsablauf einzubauen. Hierzu können Sie beispielsweise eine E-Mail-Adresse im beA hinterlegen, über die Sie über neue Posteingänge in Ihrem beA informiert werden. Weitere Tipps und Informationen zum beA finden Sie jetzt in unserem kostenlosen Spezialreport „Das beA“.

  • Ab 1.1.2022: Sie müssen alle Schriftstücke bei Gericht auf elektronischem Wege einreichen. Damit wird die aktive Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Pflicht.

    Achtung: Bundeslandabhängig kann dieser Termin bereits auf 2018 bzw. 2020 vorgezogen werden!

Quelle:
BRAK, Newsletter vom 1.8.2016

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