Neues zum beA: DAV veröffentlicht Stellungnahme

Derzeit läuft eine hitzige Debatte darüber, ob es eine Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs gibt oder nicht.

Die einen sagen nein und verweisen dabei auf die fehlende rechtliche Grundlage; die anderen sagen ja mit Blick auf die haftungsrechtlichen Folgen, sofern Nachrichten im beA nicht zur Kenntnis genommen wird.

Mit einer Stellungnahme mischt sich nun auch der DAV in die Diskussion zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs und anderer kritischer Punkte mit ein. Er möchte die Wogen wieder glätten und schlägt eine passive Verpflichtung vor.

Hintergrund: Gibt es eine Nutzungspflicht des beA?

Die BRAK hat seit 2013 einen klaren Auftrag (vereinfacht ausgedrückt): Schafft ein Postfach für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt, über das er Nachrichten empfangen und versenden kann.

Für viele RAe ist die Sache jedoch nicht so einfach: Plötzlich haben sie, ganz ohne eigenes Zutun, ein fertiges Postfach, über das Nachrichten empfangen werden können – und das unabhängig davon, ob in der Kanzlei überhaupt die technischen Voraussetzungen zur Nutzung dieses Postfaches vorhanden sind. Resultuiert daraus eine Nutzungsungspflicht?
 

Keine Nutzungspflicht vorgesehen

Die Frage ist eigentlich leicht beantwortet: Nein, muss man nicht. Bis dato gibt es keine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach – weder in den Verfahrensnormen noch im Berufsrecht.

Dabei gilt es jedoch im Hinterkopf zu behalten, dass der Gesetzgeber durch § 31a BRAO das beA geschaffen hat und die BRAK die ihr übertragenen Aufgaben bereits ausführt. Das beA wird also funktionsfähig für jeden Anwalt zur Verfügung gestellt. Nachrichten können dann auch ohne Registrierung des Anwalts an das Postfach gesendet werden.

Das Dilemma: Daraus ergibt sich die Frage nach haftungsrechtlichen Folgen, sofern wichtige Nachrichten im Postfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

DAV zur Nutzungspflicht

Zwar betont auch der DAV in seiner Stellungnahme zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, dass es keine explizite Nutzungspflicht gibt. Auch zur passiven Nutzung (also zum reinen Lesen der Nachrichten) kann kein Anwalt allein durch das Vorhandensein es beA gedrängt werden.

Mit Blick auf die zu erwartenden praktischen Probleme und haftungsrechtlichen Folgen unterstützt er jedoch die Bestrebung des BMJV, eine neue gesetzliche Regelung zur beA-Nutzungspflicht zu schaffen. Für ausreichend hält er zumindest eine passive Verpflichtung zur Nutzung.

Das BMJV hat bereits Pläne für das Inkrafttreten einer Verpflichtung vorgelegt. Vorgesehen ist es für den 1.1.2018 – aus praktischen Gründen drängt der DAV deshalb darauf, dass das beA spätestens bis zum 1.7.2017 einsatzbereit und für alle Anwälte zugänglich sein wird, um eine reibungslose Eingewöhnungsphase zwischen Starttermin und gesetzlicher Nutzungsverpflichtung sicherzustellen.

beA: Optimierung der Qualitätskontrolle

Indes erntet die BRAK seitens des DAV aber insbesondere Kritik wegen ihrer Intransparenz: Zwar informiert sie regelmäßig zum aktuellen Entwicklungsstand des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – jedoch bemängelt der Verein, dass es an zugänglichem Material für den Endverbraucher fehlt, z. B. in Form eines Testzugangs. Über die tatsächliche Oberfläche, Funktionsweise und Qualität des beA ist bis zum jetzigen Zeitpunkt recht wenig bekannt.

Der DAV regt daher an, die Funktionsfähigkeit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs regelmäßig durch unabhängige Auditoren prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass das fertige Programm auch tatsächlich den Ansprüchen der Anwaltschaft genügt.

Regelung zu Löschfristen neu gestalten

Ein weiterer Punkt bereitet dem DAV ebenfalls Kopfschmerzen: Die Unbestimmtheit von Fristen in Gesetzestexten führt regelmäßig zu praktischen Unklarheiten – diese Gefahr droht auch beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Zur Löschung von im beA gespeicherten Nachrichten sieht das Gesetz in § 31a Abs. 3 BRAO lediglich die Vorgabe „nach angemessener Zeit“ vor.

Um die Handhabe des Postfachs zu vereinfachen, fordert der DAV daher eine verbindliche zeitliche Festlegung der Löschfristen. Darüber hinaus soll auch eine Automation geschaffen werden, die Anwender über die nahende Löschung von Nachrichten informiert.

Hier finden Sie die Stellungnahme des DAV zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Volltext.

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