Anordnungen aufgehoben: beA ist jetzt live!

Der Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat die beiden einstweiligen Anordnungen aufgehoben, die es der BRAK seit Anfang Juni verboten haben, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auszuliefern. Damit ist der Weg nun frei und das beA ist gestartet!

Zur Verhinderung der Live-Schaltung kam es, weil sich mehrere Anwälte vor dem AGH Berlin gegen die bereits „scharfgeschaltete“ Auslieferung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Wehr gesetzt haben.

Der BRAK wurde daraufhin die Auslieferung an die klagenden Anwälte untersagt – allerdings mit ungeahnten Konsequenzen. Der ursprünglich auf September 2016 verschobene Start musste nun erneut ausgesetzt werden.

Zur Begründung hieß es vonseiten der BRAK, das beA-System sei technisch nicht derart aufgestellt, die Abschaltung einzelner Postfächer zuzulassen. Es könnten entweder nur alle Postfächer ausgeliefert werden oder eben keines. Ein gezieltes Inaktiv-Schalten einzelner Postfächer sei dagegen nicht vorgesehen.
 

AGH hebt Anordnungen auf

Jedoch ist dieses Problem jetzt aus der Welt: Der AGH hat dem Aufhebungsantrag der BRAK am 25.11.2016 stattgegeben!

Die Kammer hatte ihren Antrag auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ (RAVPV) gestützt, die unter anderem eine Übergangszeit für das beA enthält, eine Nutzungspflicht ab 2018 vorsieht und auch regelt, dass die BRAK die Postfächer nur empfangsbereit an die Anwaltschaft ausliefern muss.

Die Gegenseite war jedoch wenig überzeugt: Sie argumentierte, dass die RAVPV keine ordnungsgemäße Grundlage für die Scharfschaltung und Auslieferung der Postfächer darstelle. Sie sei aus mehreren Gründen verfassungswidrig, unter anderem, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte vornehme. Dieser Auffassung folgte der II. Senat des AGH jedoch nicht.

Offen bleibt, wie es nun im Rechtstreit um das beA weitergehen wird. Wie LTO berichtet, sieht zumindest eine der beteiligten Kanzleien davon ab, Rechtsmittel einzulegen oder in die Hauptsache zu gehen.

BRAK handelt umgehend: beA ist live!

Damit ist (zumindest aus Sicht der Rechtsanwaltskammer) der letzte Stein aus dem Weg geräumt – und plötzlich geht alles ganz schnell.

Wie die BRAK am Morgen des 28.11.2016 mitteilte, ist das besondere elektronische Anwaltspostfach jetzt live geschaltet.

Anwälte und Kanzleimitarbeiter, die bereits über die Grundausstattung verfügen, können ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach auf www.bea-brak.de nutzen und testen.

Kanzleien, die noch nicht über die notwendigen beA-Karten oder ein Chipkarten-Lesegerät verfügen, können beides weiterhin bei der Bundesnotarkammer (BNotK) bestellen.

Mit der Live-Schaltung des beA am 28.11.2016 startet auch die Laufzeit der beA-Karten.

beA: Nutzung nicht verpflichtend, außer …

Die RAVPV regelt, dass grundsätzlich keine Nutzungsverpflichtung für das beA vor dem 1.1.2018 vorgesehen ist. Die Zeit bis zu diesem Datum soll als Probephase dienen, damit sich Rechtsanwälte und Kanzleimitarbeiter an die neue Technik und neuen Abläufe gewöhnen können.

Einzige Ausnahme: Verpflichtend wird der Gebrauch vor dem 1.1.2018 erst, wenn Sie als Anwalt ihre Empfangsbereitschaft nach außen kommunizieren. Das kann beispielsweise über einen Hinweis in Ihrem Briefkopf oder auf Ihrer Webseite geschehen.

Das Versenden reiner Test-Nachrichten soll dagegen noch keine Empfangsbereitschaft begründen versichert die BRAK – außer, es wird euine Nachrichten mit einem Verfahrensbezug abgeschickt. Das wird nach RAVPV als Empfangsbereitschaft gewertet.

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