besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Gibt es tatsächlich eine Nutzungspflicht?

Eigentlich sollte es am 1.1.2016 kommen. Doch kurz vor dem angesetzten Einführungstermin verschob die BRAK den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Und das auf unbestimmte Zeit.

Nun hat sich auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mit einer umfangreichen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Unter anderem plädiert er für eine rasche Umsetzung des beA – aber noch stärker setzt er sich dafür ein, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach zumindest passiv verpflichtend für alle Anwälte wird.

Moment mal: eine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach? Ja, Sie lesen richtig. Dieses Thema befindet sich zurzeit in der Diskussion!

Hintergrund: beA kommt zwar, aber keiner muss es nutzen

Bis dato gibt es sie zwar nicht – weder in den Verfahrensnormen noch im Berufsrecht ist eine Nutzungspflicht für das beA aufgeführt. Und nicht wenige RAe stören sich an dem Gedanken, ohne eigenes Zutun ein empfangsbereites Postfach zu erhalten und es auch noch regelmäßig auf neue Nachrichten überprüfen zu müssen.
 

Aber: Durch § 31a BRAO hat der Gesetzgeber das beA geschaffen, die BRAK führt die ihr übertragenen Aufgaben bereits aus. Das beA wird also funktionsfähig für jeden Anwalt zur Verfügung gestellt, sodass über das Postfach auch ohne Registrierung Nachrichten empfangen werden können.

Daraus ergibt sich die Frage nach haftungsrechtlichen Folgen, sofern wichtige Nachrichten im Postfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Viele Anwälte wünschen sich deshalb eine Klarstellung seitens des Gesetzgebers, bevor das beA an den Start geht – und nicht erst eine klärende Rechtsprechung im Nachhinein.

Gesetzgeber will Nutzungspflicht einführen

Indes ist auch der Gesetzgeber auf diese Problematik aufmerksam geworden. Zur einfachen Lösung verweist das Ministerium auf das bereits in 2013 beschlossene Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs: Im Rahmen des Gesetzes wurde davon ausgegangen, dass jeder Anwalt über ein beA zu erreichen sein wird.

Um dem zu genügen, strebt das Ministerium daher eine Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs an. Als möglicher Stichtag wurde der 1.1.2018 angeführt.

DAV: Passive Nutzung ist ausreichend

Dieser Ansicht ist auch der DAV – eine gesetzlich geregelte Nutzungspflicht würde jedem Anwalt zugute kommen.

Jedoch verweist er, mit Blick auf kanzleiinterne Abläufe, darauf, dass eine passive Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach völlig ausreichend ist, also das regelmäßige Abrufen von neuen Nachrichten. Für eine aktive Nutzungspflicht sieht er aktuell keinen Bedarf.

DAV: Start zwingend VOR Nutzungspflicht!

Interessanter ist aber – gerade in diesem Zusammenhang – die Frage nach einem neuen Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Denn sofern eine Nutzungsverpflichtung kommt, bedeutet das, dass der letztmögliche Starttermin für das beA ebenfalls der 1.1.2018 sein muss – und Anwälte müssten binnen Stunden zu echten beA-Profis werden. Ein Unding findet insbesondere der DAV.

In seiner umfangreichen Stellungnahme macht sich der Verein daher für eine frühere Einführung des beA stark – mindesten ein halbes Jahr vor dem genannten Datum. Das soll den Anwälten und Kanzleien genug Zeit geben, um sich in die neue Materie einzuarbeiten und weitere Praxisprobleme vor einer Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs aus dem Weg zu räumen.

Rechnerisch würde damit also spätestens der 1.7.2017 als neuer Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach infrage kommen. Wir sind gespannt und warten auf eine Äußerung beA-Verantwortlichen.

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DAV: Weitere Kritik an beA

In einer Stellungnahme mahnt der DAV nicht nur zur schnellen Umsetzung und Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Er übt auch weitere Kritik. Die Stellungnahme des DAV zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach finden Sie in diesem Beitrag kompakt zusammengefasst. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

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