Neues vom beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage, Teil 1

Für die BRAK sieht es im Moment nicht schlecht aus: Ende September hatten sich die Grünen mit einer kleinen Anfrage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach an die Bundesregierung gewandt. Die Antwort der Regierung lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstverwaltung. Das sei Sache der Anwaltskammer. Freie Hand also für die BRAK?

Hinzu kommt der jüngste Sieg vor dem AGH Berlin: Vor dem I. Senat konnte die Kammer einen Teilerfolg erreichen. Im Parallelverfahren zu jenem vor dem II. Senat, durch das die BRAK überhaupt erst daran gehindert worden ist, das beA vor der Klärung so vieler offener Fragen an die Anwaltschaft auszuliefern, ist der Antragssteller nun gescheitertDer Grund: Es liegen bereits zwei Anordnungen des II. Senats vor. Damit gibt es keinen Anordnungsgrund für den I. Senat. Nach Ansicht der Richter sollten die Antragssteller jetzt auf das Hauptverfahren warten (vgl. Beschluss v. 28.09.2016, Az. I AGH 17/15).

Der II. Senat hatte bereits im Juni 2016 einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die „empfangsbereite Auslieferung“ des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches richtete. Damit gab er zwei klagenden Anwälten Recht, der BRAK wurde die Auslieferung des beA per einstweiliger Anordnung vorerst untersagt.

Die Kammer hat ihrerseits Ende September 2016 einen Aufhebungsantrag beim AGH eingereicht. Im Ergebnis erhofft sie sich eine Aufhebung der einstweiligen Anordnung gegen das beA auf Grundlage der neuen Rechtsprechung durch die ebenfalls Ende September 2016 inkraft getretene RAVPV. Die klagenden Anwälte hatten Zeit bis Ende Oktober 2016, um Stellung zum Antrag zu beziehen.
 

I. Senat zu beA: Sachlage hat sich geändert

Indes machte der I. Senat zur Sache weitere Ausführungen: Zwar gab es zum Zeitpunkt der Entscheidung des II. Senats noch ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Anwälte durch das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Diese Bedenken hätten sich jedoch mit den Vorschriften des neuen § 31 RAVPV und dem darauf folgenden Sinneswandel der BRAK verflüchtigt. Schließlich gehe die Kammer selbst nicht mehr davon aus, dass (zumindest vor 2018) eine konkrete Nutzungspflicht für das beA bestehe.

Der I. Senat bezweifelt zwar, dass es eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die BRAK gegeben habe, die Postfächer bereits fertig eingerichtet an alle Anwälte auszuliefern.

Aber vor dem Hintergrund der RAVPV (die, wie der Senat bestätigt, verfassungskonform ist) und dem zum Jahresende geplanten Gesetzespaket zur Änderung des anwaltlichen Berufsrechts, komme es darauf auch gar nicht an – ab 2018 sei die Verwendung für die Anwaltschaft schließlich verpflichtend.

Richter zur Haftungsfrage: Ja, aber …

Insbesondere die Einschätzung des I. Senats zur Haftungsfrage durch das besondere elektronische Anwaltspostfach ist interessant: Sie ist zwar nicht ganz auszuschließen, doch aber „gänzlich fernliegend“ – die Richter zielen dabei auf die einjährige Probephase des beA in den Kanzleien ab.

Laut RAVPV steht es dem Anwalt in dieser Zeit frei, das Postfach zu nutzen oder nicht. Entscheidet er sich für eine aktive Nutzung, so ist diese fortan verpflichtend. Die Verordnung sieht dann vor, dass der Anwalt seine Entscheidung an seine Mandanten kommuniziert, beispielsweise durch einen Hinweis auf seiner Homepage oder auf dem Briefpapier.

Gerichte, Ämter, Bürger und Unternehmer, die den EGVP-Classic-Client nutzen, können allerdings auch bereits vor einer Entscheidung des Anwalts Nachrichten an ihn versenden.

Eben „gänzlich fernliegend“ ist aber in den Augen des I. Senats, dass Gerichte, Ämter, Bürger und Unternehmer das auch tun werden. Nach Ansicht der Richter wird schon niemand auf die Idee kommen, Nachrichten zu versenden, ohne sich vorher zu vergewissern, dass der Empfänger die Nachrichten auch lesen wird.

Beschluss v. 28.09.2016, Az. I AGH 17/15

Regierung antwortet auf kleine Anfrage der Grünen

Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer könnte es im Moment nicht besser laufen. Zumindest der I. Senat des AGH Berlin gibt grünes Licht.

Und auch die Regierung (respektive das BMJV als Organ der Rechtsaufsicht) stellt sich hinter die BRAK: Mit der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zum Thema „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ bestätigen die Regierenden, dass alles mit rechten Dingen abläuft. Das beA sei eine Sache der anwaltlichen Selbstverwaltung. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter im zweiten Teil unserer Serie „beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage“!

Quellen:
brak.de
lto.de

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