beA, elektronischer Rechtsverkehr und Co.: Datenschutz geht vor!

Eines sollte klar sein: Auch im Zuge einer zunehmenden Digitalisierung und dem elektronischen Schriftverkehr (durch das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz: beA), darf auf eine verlässliche Sicherheit der genutzten Infrastruktur nicht verzichtet werden.

Mit dieser Forderung formulierten die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern auf ihrer Hauptversammlung eine Resolution, die insbesondere auf das beobachtbare Ungleichgewicht hinweist, dass sich die Technik zwar mit enormen Schritten weiter entwickelt, der Datenschutz und die Datensicherheit aber zugunsten dieser raschen Entwicklung vernachlässigt werden.

Hintergrund: Bereits 2013 wurde ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs verabschiedet – unter anderem verpflichtet das Gesetz die BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) auch dazu, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten.

Über dieses Postfach soll ab spätestens 2022 die gesamte Kommunikation zwischen Anwalt und Justizbehörden ablaufen.
 

Anwälte fordern sichere Infrastruktur

„Die Kolleginnen und Kollegen sind beunruhigt, ob sie angesichts der Datenskandale der vergangenen Monate ihre gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch in Zeiten des elektronischen Rechtsverkehrs einhalten können.“ Erklärt der Präsident der BRAK Axel C. Filges in der Resolution.

Die anschließende Forderung ist daher naheliegend: Um den Datenschutz und die Datensicherheit der Mandanten zu gewähren, fordert die Bundesrechtsanwaltskammer die Bundes- sowie die Landesregierungen dazu auf,

  1. notwendige Maßnahmen für eine sichere digitale Infrastruktur zu unternehmen, und
  2. eine europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung zu verabschieden.

Hier finden Sie die Hier finden Sie die Datenschutz-Resolution der BRAK im Volltext.

Quelle:
brak.de, Pressemitteilung vom 27.5.2015

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