beA: Grüne haken nach

Das beA-Projekt der BRAK ist weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein. Die Kammer hüllt sich über den weiteren Fortgang in Schweigen, viele Fragen bleiben unbeantwortet. In Berlin ist das Verfahren, das den Start verhindert, weiterhin anhängig – und jetzt stellen auch noch die Grünen unangenehme Fragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach.

Grüne haken nach: 11 Fragen zum beA

„Beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach sind viele Punkte nach wie vor ungeklärt. Neben Fragen der technischen Umsetzung und des Umfangs der Verordnungsermächtigung ist dies vor allem der Datenschutz, der nicht hinreichend sicher gestellt ist“, erklärte die Initiatorin der Anfrage Katjal Keul, Fachanwältin für Familienrecht.

Insgesamt beläuft sich die kleine Anfrage der Grünen auf 11 Fragen, die teilweise sehr detailliert und in die tiefe gehend nach der Vergabemethode, der beauftragten Firma, der Gewährleistung des Datenschutzes und dem „Mit-“Wissen der Bundesregierung beschäftigten. Konkret fragten die Abgeordneten nach:

  • der Übertragungsart im beA-System: Wie werden die Daten übertragen? Wie wird dabei der Datenschutz gewährleistet?
  • den zu erwartenden Auswirkungen des Firmensitzes: ATOS ist ein französisches Unternehmen mit Sitz in Paris. Was bedeutet das für die Gewährleistung des Datenschutzes und des deutschen Anwaltsgeheimnisses?
  • dem Standort der Server und wie diese vor Angriffen von außen geschützt werden sollen.
  • der Kontrollinstanz: Wer überwacht eigentlich die Preise, Gebühren und Kosten, die von der BRAK an die Anwaltschaft weitergegeben werden?

Außerdem wollten die Abgeordneten wissen, inwieweit die Bundesregierung über das beA-Projekt der BRAK Bescheid weiß – und ob es eigentlich Pläne gibt, was im Falle eines Verkaufs der Firma ATOS geschehen soll.

Anm. der Redaktion vom 17.10.2016: Die Bundesregierung hat nun Antworten auf die kleine Anfrage vorgelegt. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Beitrag!
 

beA fertig – sagt zumindest die BRAK

Gleich wie die Antworten der Regierung ausfallen werden – die BRAK hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach endlich zur Auslieferung bereit sei. Aber ist fertig auch wirklich fertig?

Die Frage ist berechtigt – denn von einer vollen Funktionalität des beA zu sprechen, wäre ein wenig übertrieben. Zwar sind die grundlegenden Funktionen zur Anmeldung, Verwaltung und Versand/Empfang von Nachrichten bereit.

Es fehlt jedoch nach wie vor eine Integration von Syndikusanwälten in das System. Auch Anbieter von Kanzleisoftware wurden bisher vertröstet: Sie warten weiter eine Möglichkeit, ihre Systeme endlich um eine beA-Schnittstelle erweitern zu können.

beA: Anwälte stellen sich quer

Verhindert wird die Live-Schaltung des beA aber nicht, weil das System noch an so vielen Baustellen krankt, sondern weil die BRAK es noch immer nicht live schalten darf.

Der Grund sind zwei Entscheidungen des II. Senats des AGH Berlin: Dieser hatte der BRAK im Juni 2016 per einstweiliger Anordnung untersagt, die Postfächer zweier Anwälte bereits empfangsbereit auszuliefern – was schlussendlich dazu geführt hat, dass gar keine Postfächer an die Anwaltschaft ausgeliefert werden konnte.

Der Grund: Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist nicht so konstruiert, als dass einzelne Postfächer „deaktiviert“ (nicht empfangsbereit) geschaltet werden können. Entweder sind alle empfangsbereit – oder eben keines.

Die Hoffnung der BRAK ruht jetzt auf der am 28.9.2016 in Kraft getretenen RAVPV (Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer). Sie soll das Zünglein an der Waage sein bei ihrem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung, denn die Verordnung regelt, dass

  • die BRAK der Anwaltschaft nur empfangsbereite Postfächer bereitstellen muss (eine „Inaktivschaltung“ sei dann nicht vorgesehen) und
  • Anwälte ab 1.1.2018 dazu verpflichtet sind, das besondere elektronische Postfach zu nutzen.

AGH zu beA: Entscheidung steht aus

Fraglich bleibt allerdings, ob der AGH der Argumentation der BRAK folgen wird und die einstweilige Verfügung aufhebt. Es gilt dabei die Frage zu beantworten, ob eine Verordnung allein ausreichend ist, um zu regeln, dass Anwälte künftig Schriftstücke gegen sich gelten lassen müssen, die ihnen per beA zugegangen sind.

Die Frist zur Stellungnahme zum Aufhebungsantrag wurde auf den 10.10.2016 gesetzt – mit Blick auf die im Bundesland NRW stattfindenden Ferien allerdings bis zum 24.10.2016 verlängert. Sobald sich etwas Neues in Sachen „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ ergibt, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren!

Quellen:
bundestag.de
lto.de

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