Streit um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Das Verfahren um die Nutzungspflicht geht in die nächste Runde

Eigentlich war es bereits abzusehen: Die BRAK hat den Mitte Februar geschlossenen Vergleich zum Verzicht einer Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs fristgerecht widerrufen.

Der Bestand des Vergleichs hätte – aus Sicht der BRAK – dazu geführt, dass das beA insgesamt nicht an die Anwaltschaft hätte ausgeliefert werden können.

Die Vorgeschichte: Verhandlung vor dem AGH Berlin

Am 24.2.2016 kam es vor dem 2. Senat des AGH (Anwaltsgerichtshof) Berlin zum ersten „Showdown“ zwischen der BRAK und vier klagenden Rechtsanwälten. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatten die vier Anwälte versucht, die BRAK zu verpflichten, das für sie bestimmte besondere elektronische Anwaltspostfach nicht „scharf geschaltet“ auszuliefern. Nachrichten sollten erst empfangen werden können, wenn das besondere elektronische Anwaltspostfach durch eine Erstregistrierung freigeschaltet ist.
 

Die mündliche Verhandlung endete mit einem Vergleich: Auf Initiative des Gerichts willigte die BRAK ein, die Scharfschaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs wenigstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens auszusetzen.

Der Vergleich war für beide Seiten bis Ende März widerrufbar – an diese Frist hat sich die BRAK gehalten und auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 14.3.2016 den Vergleich widerrufen.

BRAK argumentiert: Gesetzeslage ist klar

In der Argumentation der BRAK heißt es zum Widerruf: „Da es technisch nicht möglich ist, die Anwaltspostfächer nur teilweise empfangsbereit zu schalten, hätte der Vergleich bedeutet, dass das beA auch nach der Fertigstellung des Gesamtsystems der Anwaltschaft nicht zur Verfügung hätte gestellt werden können.“ Damit würde die Kammer gegen ihren gesetzlichen Auftrag in § 31a BRAO verstoßen.

Hintergrund des Streits: Pflicht oder nicht Pflicht

Seit einigen Monaten dominiert ein Thema, an dem sich die Geister scheiden: Darf die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach bereits „scharf geschaltet“, also empfangsbereit, an die Anwaltschaft ausliefern?

Die BRAK sagt ja. Ihrer Auffassung nach wird durch das besondere elektronische Anwaltspostfach ein zusätzlicher Kommunikationsweg für die Anwaltschaft eingerichtet.

Aus der Sorgfaltspflicht resultiere, dass jeder Anwalt diesen Kommunikationsweg regelmäßig auch auf neue Nachrichten überprüfen muss. Dem folgt, dass sich bei der Konzeption des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nach § 31a BRAO die Frage, ob die Empfangsbereitschaft an die Erstregistrierung durch den Anwalt (oder an andere technische Möglichkeiten) hätte gekoppelt werden können, erst gar nicht gestellt hat.

Auf der anderen Seite stehen wenige Anwältinnen und Anwälte (darunter die vier klagenden), die sich der engen Gesetzesauslegung der BRAK und der daraus resultierenden Konzeption des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht beugen wollen: in ihren Augen ist es eine falsche Herangehensweise, das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne Zuwirken des betroffenen Anwalts empfangsbereit auszuliefern. Denn eine Pflicht zur Überprüfung des Postfachs sehe die Gesetzlage explizit nicht vor. Das stelle auch die Empfangsbereitschaft des beA ab dessen Start infrage – zumal das beA als sichere Kommunikationsmethode im Sinne des elektronischen Rechtsverkehrs nicht alternativlos ist. § 130a Abs. 4 ZPO listet beispielsweise auch das De-Mail-Verfahren als andere Möglichkeit auf.

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Wie geht es weiter?

Das Rechtschutzverfahren vor dem AGH Berlin wird nun fortgesetzt. Auf der beA-Seite heißt es dazu: „Grundsätzlich gibt es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem AGH kein Rechtsmittel, die BRAK wird daher darauf hinwirken, dass – für den Fall eines negativen Ausgangs – auch das Hauptsacheverfahren geführt wird und gegebenenfalls der BGH entscheidet.“ Und der hatte erst vor Kurzem die Rechtmäßigkeit der finanziellen Umlagen der Kosten und Entwicklung des beA bestätigt – die Ausführungen im entsprechenden Urteil dürften jetzt auch für das anwaltsgerichtliche Verfahren interessant werden.

Indes schreiten die Arbeiten am besonderen elektronischen Anwaltspostfach voran. Zwar äußerte sich die Kammer nicht zu einem konkreten Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, teilte jedoch mit, dass sie den neuen Starttermin rechtzeitig – mindestens drei Monate im Voraus – bekannt geben wird.

Hier finden Sie die entsprechende Pressemitteilung der BRAK vom 15.3.2016 im Volltext.

Quelle:
bea.brak.de
bea-abc.de

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