Besonderes elektronisches Anwaltspostfach geht an den Start!

Das besondere elektronische Anwaltspostfach kommt! Wie die BRAK in einer Pressemitteilung am 14.4.2016 bekannt gegeben hat, liegt nun endlich ein Starttermin für das beA vor.

BRAK gibt Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach bekannt

Der neue Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfach: 29.09.2016

Ursprünglich sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach bereits zum 1.1.2016 kommen – aus technischen Gründen müsste die BRAK den Starttermin jedoch nach hinten verschieben.

Nach Angaben der BRAK sollen ab dem Stichtag 29.9.2016 alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach zugreifen können. Die Erstregistrierung am besonderen elektronischen Anwaltspostfach soll mindestens zwei Wochen vor dem neuen Starttermin möglich sein.

beA-Karte – schon bestellt?

In diesem Zusammenhang weist Ekkehart Schäfer, Präsident der BRAK, noch einmal darauf hin, dass für eine Nutzung des beA eine spezielle Sicherheitskarte erforderlich ist. Er rät allen Kolleginnen und Kollegen, die noch keine beA-Karte bestellt haben, dies nun zu tun. Alle bis 3 Monate vor Start des beA bestellten beA-Karten werden noch rechtzeitig bis zum 29.9.2016 ausgeliefert.

Zwar ist eine Kartenbestellung auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die BRAK kann dann jedoch nicht mehr garantieren, dass die zur Nutzung des beA erforderlichen Karten rechtzeitig ankommen werden.
 

Über diesen Link gelangen Sie direkt zur Bestellseite für die beA-Karten.

BRAK gewährt Kulanz

Aus Kulanzgründen wird die BRAK für bereits bestellte beA-Basis- und Signatur-Karten die Vertragslaufzeit kostenlos verlängern bis zur Einrichtung des beA.

beA-Signatur- und -Mitarbeiter-Karten

Das Nachladen eines qualifizierten Zertifikats auf die beA-Karte soll nach Angaben der BRAK bereits ab Juni 2016 möglich sein. Die BRAK informiert alle Besteller einer beA-Signatur-Karte darüber in einem gesonderten Schreiben.

Die Auslieferung der beA-Mitarbeiter-Karten soll im 2. Quartal 2016 starten.

beA: Streit um Freischaltung geht weiter

Unterdessen geht die Auseinandersetzung zwischen einigen Rechtsanwälten und der BRAK weiter.

Sie erinnern sich bestimmt: Am 24.2.2016 kam es in einem Rechtschutzverfahren vor dem AGH Berlin zum ersten kleinen Showdown der Kontrahenten. Die vier klagenden Rechtsanwälte wollten erwirken, dass die BRAK ihre besonderen elektronischen Postfächer nicht ohne deren ausdrückliche Einwilligung freischaltet.

Die Verhandlung vor dem AGH Berlin endete mit einem Vergleich. Die BRAK verpflichtete sich, wenigstens für die Zeit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens nicht empfangsbereit zu schalten.

Dieser Vergleich wurde von der BRAK fristgerecht widerrufen. Als Begründung verwies die Kammer auf ihren gesetzlichen Auftrag in § 31a BRAO, nach der sie für jeden Rechtsanwalt in Deutschland ein empfangsbereites Postfach zur Verfügung zu stellen hat.

Auf der beA-Seite heißt es zum Widerruf des Vergleichs: „Grundsätzlich gibt es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem AGH kein Rechtsmittel, die BRAK wird daher darauf hinwirken, dass – für den Fall eines negativen Ausgangs – auch das Hauptsacheverfahren geführt wird und gegebenenfalls der BGH entscheidet.“

Quelle:
BRAK, Presseerklärung Nr. 3 v. 14.04.2016

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