Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kommt jetzt die individuelle Freischaltung?

Ein echter Albtraum für die BRAK: In der vergangenen Woche (am 9.6.2016) musste sie den eigentlich für 29.9.2016 geplanten – und damit um fast 10 Monate verschobenen – Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erneut vertagen.

Der Grund: Zwei Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Berlin, nach welchen das beA nicht ohne Zustimmung empfangsbereit an Anwälte ausgeliefert werden darf.

AGH entscheidet zugunsten der Anwälte

Der AGH hatte in einem Eilverfahren zugunsten einiger klagender Anwälte entschieden. Diese wollten ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach nicht „scharf geschaltet“ von der BRAK ausgeliefert bekommen – zumindest nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung.

Nach Angaben der BRAK ist das beA nicht derart konzipiert, dass es individuell freigeschaltet werden kann. Bei der aktuellen Ausgestaltung des Systems hielt sich die Kammer strikt an die rechtlichen Vorgaben nach § 31a BRAO, nach welchen ein bereits „empfangsbereites elektronisches Anwaltspostfach an die gesamte Anwaltschaft in Deutschland auszuliefern sei“ – die Empfangsbereitschaft jedes Anwalts einzeln zu steuern war nie vorgesehen.

Die Folge: Jetzt kann gar kein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ausgeliefert werden. Projekt erneut verschoben.

Die letzte Hoffnung für die BRAK liegt nun im Hauptsacheverfahren, das bereits eingeleitet wurde. Ein Abschluss ist aber vor der Sommerpause sehr unwahrscheinlich. Wir halten Sie hierzu weiter auf dem Laufenden!
 

DAV plädiert: Erstmal weiter wie bisher

Indes hat der DAV bereits am 10.6.2016 eine entsprechende Depesche veröffentlicht. Seiner Meinung nach solle die BRAK „technische und normative Voraussetzungen für einen Start zum geplanten Termin (29.9.2016) schaffen, jedenfalls sollte ab diesem Zeitpunkt eine unverbindliche Testphase ermöglicht werden“ – der Verband scheint also davon überzeugt, dass eine technische Neugestaltung des beA im verbleibenden Zeitraum durchführbar ist.

Dem entgegnete BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers gegenüber LTO: „Die BRAK darf sich über eine gerichtliche Verpflichtung nicht hinwegsetzen und wird daher nach derzeitiger Sachlage nicht online gehen können.“ – zeitgleich prüfe man gemeinsam mit der Entwicklerfirma ATOS den nötigen Aufwand sowie die zusätzlich entstehenden Kosten, um die aktuelle Version des beA an die neuen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen. Und das geht nicht ohne weiteres, denn „diese Anpassungen müssen so durchgeführt werden, dass die Sicherheit des beA weiterhin gewährleistet bleibt.“

Wer soll das bezahlen…

Nach Schätzungen belaufen sich die zusätzlichen Kosten auf rund 500.000 EUR. Jedoch soll die erneute Verschiebung des beA keine Auswirkung auf die Kammerbeiträge haben, so Remmers. Aber ob das tatsächlich positiv zu bewerten ist, sei einmal dahingestellt.

Die Beiträge wurden in 2016 in fast allen Bezirken erhöht, um die bereits in das beA investierten sowie die laufenden Kosten zu tragen. Eine Senkung ist nicht geplant, obwohl das beA wieder nicht ausgeliefert werden kann. Denn die Kosten fallen unabhängig von der Bereitstellung des beA an, so Remmers weiter.

Indes zeigte er Verständnis für aufgebrachte Kolleginnen und Kollegen: „Gleichwohl kann ich den Unmut der Kolleginnen und Kollegen, die das beA nutzen möchten, aber nicht können, sehr gut nachvollziehen“.

Quellen:
brak.de
heise.de
lto.de

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