Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist startklar

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist so gut wie fertig, wie die BRAK in einer am 13.9.2016 veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat. Ausliefern darf sie das neue Kommunikationssystem an die teilnehmende Anwaltschaft dennoch nicht.

Einstweilige Anordnung verhindert Auslieferung

„Wir können, aber wir dürfen nicht“, vermeldet BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. Die Entwicklung des beA sei insgesamt abgeschlossen. Einzig die einstweilige Anordnung, die zwei Anwälte vor dem AGH Berlin erwirkt haben, verhindere noch die Live-Schaltung am geplanten Startdatum.

Der Grund: Das beA-System ist so konzipiert, dass es lediglich eine „ent- oder weder“-Lösung zulässt. Eine Freischaltung einzelner Accounts ist deshalb nicht möglich, es können nur alle Accounts gleichzeitig freigeschaltet werden. Oder eben keine.

BRAK setzt auf Bundesrat

„Helfen wird uns die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz […].“ Schäfer erhofft sich eine Zustimmung des Bundesrats. Dieser hat als zustimmungspflichtiges Organ das letzte Wort in der Sache und berät am 23.9.2016 über die RAVPV.

Mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer käme unter anderem eine Nutzungspflicht für das beA ab 1.1.2018. Und darauf hofft die BRAK – denn das würde ihre Position bei der Aufhebung der einstweiligen Anordnungen deutlich stärken.

Wir sind gespannt, was der Bundesrat zur Verordnung sagen wird. Zwar empfiehlt der Rechtsausschuss, der Verordnung ohne tiefergehende Änderungen zuzustimmen. Das bedeutet aber nicht, dass die Verordnung unter Dach und Fach ist. Schließlich gibt es eine nicht geringe Anzahl an Kolleginnen und Kollegen, die sich deutlich gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form – und insbesondere in Verbindung mit einer Nutzungsverpflichtung – aussprechen. Wir halten Sie zu diesem Thema weiter auf dem Laufenden

Hier finden Sie die Pressemitteilung der BRAK vom 13.9.2016 im Volltext.
 

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