beA: Die Nutzungspflicht kommt!

Wie das BMJV jüngst mitgeteilt hat, will es die umstrittene passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach nun doch per Gesetz einführen.

Als frühestmöglicher Termin wurde der 1.1.2018 genannt – die Übergangszeit bis dahin soll als Testphase für den neuen Kommunikationskanals dienen.

Änderung des § 31a BRAO

Laut LTO-Meldung hat das BMJV bereits einen entsprechenden Referentenentwurf erstellt. Dieser sieht vor, Anwälte auf berufsrechtlichem Wege dazu zu verpflichten, das besondere elektronische Anwaltspostfach zumindest passiv zu nutzen.

Um die Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach umzusetzen, soll § 31a BRAO künftig wie folgt lauten: „Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu ermöglichen.“

Damit wird auch der Erwerb einer beA-Signaturkarte zum Pflichtteil. Denn nur mit einer solchen Karte kann ein besonderes elektronisches Postfach überhaupt freigeschaltet werden.
 

BMJV: Rahmenbedingungen machen Verpflichtung notwendig

Im Zuge des Referentenentwurfs hat das Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz klargestellt, dass dieser Schritt notwendig ist. Ohne gesetzliche Richtlinien sei es nicht möglich, die nötigen Rahmenbedingungen für einen flächendeckend ausschließlich elektronischen Rechtsverkehr zwischen Anwälten und Gerichten sicherzustellen.

Zwar steht es der Anwaltschaft weiter frei, auch andere sichere elektronische Kommunikationskanäle zu nutzen, um Schriftstücke zuzustellen. Doch die nötige Gewähr, dass sämtliche circa 165.000 erfassten Rechtsanwälte ohne Weiteres elektronisch erreichbar wären, biete nur eine gesetzliche Lösung.

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Mehrere Postfächer sind bald möglich

Positiv hervorzuheben ist, dass im Zuge der gesetzlichen Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach auch die Möglichkeit kommen soll, mehrere Postfächer für einen Anwalt zu registrieren. Das war bisher nicht vorgesehen.

Die Änderung ist insbesondere für Syndizi und Anwälte bedeutsam, die in unterschiedlichen Unternehmen oder Anwaltskanzleien tätig sind. Der zuvor kritisierte Mangel an Verschwiegenheit durch lediglich ein einziges nutzbares Postfach ist damit vom Tisch.

Wer allerdings mehrere Postfächer unterhalten möchte, muss auch mit erhöhten Kosten rechnen. Die BRAK hat deutlich gemacht, dass sie für die Einrichtung zusätzlicher Anwaltspostfächer ein erhöhtes Entgelt berechnen wird.

2016 bis 2018: Testphase für das besondere elektronische Anwaltspostfach

Eigentlich war der Starttermin für das beA bereits für den 1.1.2016 angesetzt. Doch kurz vor dem angeschlagenen Starttermin hat die BRAK das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neuer Starttermin wurde erst vor kurzem bekannt gegeben – das beA soll am 29.9.2016 starten.

Die gesetzliche passive Nutzungspflicht für das beA kommt laut BMJV erst am 1.1.2018. Laut § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist die Anwaltschaft ab diesem Datum ohnehin zur Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges für elektronisch übersandte Dokumente verpflichtet.

Die 15 dazwischen liegenden Monate will die BRAK in Abstimmung mit dem BMJV als sogenannte „Testphase“ nutzen. In dieser Zeit sind die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer zwar aktiv und voll funktionsfähig. Doch es drohen bei einem Nicht-Nutzen der Postfächer noch keine rechtlichen Konsequenzen, wie das BMJV bestätigte: „Eine vor der zivilprozessualen passiven Nutzungspflicht einsetzende berufsrechtliche Sanktionierung einer Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erschiene nicht sachgerecht.“

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Wie geht es jetzt weiter?

Der Entwurf zur gesetzlichen Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach liegt nun den Berufsverbänden zur Beratung vor.

In einigen Wochen erwarten wir die ersten offiziellen Stellungnahmen, über die wir an dieser Stelle weiter berichten werden. Melden Sie sich hier kostenlos zu unserem Newsletter an und wir informieren Sie umgehend, sobald sich etwas Neues in Sachen „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ tut!

Quelle:
lto.de

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