BMJV erweitert RAVPV: beA doch zum 29.9.?

Gerüchten soll man bekanntlich keinen Glauben schenken – in diesem Fall haben sie sich aber doch bestätigt: Das BMJV greift mit einer Erweiterung der RAVPV („Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“) in das Chaos rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach ein.

Hintergrund: Zwei Entscheidungen des AGH Berlin hatten die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) dazu gezwungen, den für den 29.9.29016 geplanten Starttermin des beA zu verschieben. Im Eilverfahren wurde der Kammer untersagt, die beA zweier Anwälte bereits empfangsbereit an sie auszuliefern.

Weil aber eine individuelle Freischaltung eines beA durch dessen Besitzer im Konzept gar nicht vorgesehen war, sah die BRAK keine andere Lösung, als die Gesamtauslieferung des beA-Systems vorläufig zu stoppen. Dabei berief (und beruft) sie sich auf die rechtlichen Vorgaben in § 31 BRAO, nach welchen das beA bereits bei der Auslieferung empfangsbereit sein müsse.

Der aktuelle Stand bis jetzt: Gemeinsam mit den Entwicklerfirmen lotet die BRAK Möglichkeiten zur Nachrüstung des Systems aus.
 

BMJV greift ein: RAVPV regelt Nutzungspflicht und Empfangsbereitschaft

Ein echtes Dilemma für die BRAK. Hilfe erhälte sie jetzt aus Berlin: Das BMJV hat kurzerhand die bereits vorliegende „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ um weitere Punkte ergänzt. Die neuen Punkte bringen endlich Klarheit ins beA-Chaos, und besser noch – sie sind so formuliert, dass sowohl die BRAK als auch die klagenden Anwälte mit ihnen leben können:

Neu: § 21 RAVPV-E

Der neue § 21 regelt die Bereitstellung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch die BRAK: Demnach hat die Kammer für jeden Anwalt ein beA empfangsbereit einzurichten. Diese Lesart ist ganz im Sinne der BRAK.

Neu: § 31 RAVPV-E

§ 31 des Entwurfs hingegen orientiert sich an den Urteilen des AGH Berlin und regelt die „Testphase“ des beA: Hiernach besteht für alle Anwälte keine Verpflichtung zur aktiven oder passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bis zum 31.12.2017. Danach besteht eine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Einzige Ausnahme: Hat der Anwalt bereits vor dem 31.12.2017 seine Empfangsbereitschaft bekundet, MUSS er sein Postfach fortan aktiv nutzen.

RAVPV: Wann ist das beA empfangsbereit?

Die Empfangsbereitschaft wird im Entwurf auf Seite 42 näher erläutert:

„Die Bereitschaft zur Entgegennahme von Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach kann der Postfachinhaber bis zum 1. Januar 2018 auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck bringen. Dabei kann er seine Bereitschaft in einem einzelnen Verfahren oder allgemein erklären. Für Letzteres kann z. B. ein Hinweis auf die Erreichbarkeit über das besondere elektronische Postfach auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite des Postfachinhabers in Betracht kommen. Zudem wird im Versenden rechtsverbindlicher Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach die schlüssige Erklärung zu sehen sein, auf demselben Weg auch erreichbar zu sein.“

Von besonderer Bedeutung ist der letzte Satz des Absatzes:

„Die bloße Durchführung der Erstanmeldung des Postfachinhabers nach § 22 RAVPV-E wird hingegen noch keine Erklärung der Bereitschaft zur Entgegennahme von Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach darstellen.“

RAVPV: Der Zeitplan

Aktuell liegt die geänderte Verordnung zur Abstimmung den Ressorts und den Verbänden vor. Um den Starttermin des beA am 29.9.2016 zu halten (der insbesondere auch im Entwurf genannt wird!), ist eine Verabschiedung der RAVPV durch den Bundesrat bereits für den 23.9.2016 geplant. Das beA könnte also planmäßig starten!

Hier finden Sie die RAVPV im Volltext.

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