+++ Eilmeldung: BRAK darf beA nicht scharf schalten! +++

Anfang des Jahres klagten mehrere Anwälte gegen die BRAK. Ihr Ziel: Sie wollten verhindern, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach bereits vor der Einrichtung durch Anwälte zum Empfang „scharf geschaltet“ ausgeliefert wird.

Nun ist die Entscheidung auf dem Tisch: Der II. Senat des AGH Berlin hat im Eilverfahren zugunsten der Anwälte entschieden! Die BRAK darf demnach das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Anwalts empfangsbereit ausliefern. Das Urteil ist rechtskräftig. Um die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs wieder zu kippen, bliebe der BRAK nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

Das Brisante an der Entscheidung: Der zuvor geschlossene Vergleich im Verfahren wurde von der BRAK mit der Begründung widerrufen, dass eine „individuelle Lösung für einzelne Anwälte nicht möglich sei“. Das beA sei nicht so konzipiert und daher technisch auch nicht derart gestaltet, dass jeder Anwalt das Postfach personenbezogen einrichten kann – außerdem widerspräche das dem gesetzlichen Auftrag zur Einrichtung eines empfangsbereiten besonderen elektronischen Anwaltspostfachs aus § 31a BRAO.
 

Aber mit der Entscheidung des AGH wird der BRAK jetzt genau das untersagt! Die Konsequenz: Das beA kann in seiner jetzigen Form nicht an den Start gehen. Daran ändert auch der zwischenzeitlich erarbeitete Gesetzesentwurf des BMJV zu einer Übergangszeit bis 1.1.2018 und einer anschließenden Nutzungspflicht nichts.

beA: Und nun? Wie geht es weiter?

Wie es nun mit dem beA weitergeht, ist aktuell nicht zu sagen. Der neue Starttermin, der für den 29.9.2016 angesetzt war, ist damit wohl erst einmal vom Tisch.

Möglich wäre eine technische Nachrüstung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Aus Kostengründen dürfte diese Option aber unter den Tisch fallen – wie auch die Möglichkeit, diese bittere Pille zu schlucken und einen Neustart des Projekts beA anzugehen.

Eine letzte Hoffnung könnte der vorgelegte Gesetzesentwurf des BMJV darstellen. Denn in ihm ist bereits eine Übergangszeit geregelt, in der Anwälte das besondere elektronische Anwaltspostfach zwar nutzen können, es aber noch nicht gegen sie gilt. Eine verpflichtende Nutzung käme erst nach Ablauf der Übergangszeit (natürlich befindet sich das Gesetz noch in der Entwurfsphase – hier müsste der Verfasser also noch einmal ran).

Eine verzwickte Situation, nicht nur für die Verantwortlichen, sondern für die gesamte Anwaltschaft in Deutschland – deshalb meine Frage an Sie: Wie sehen Sie das Projekt beA? Welche Möglichkeiten bleiben der BRAK, dem BMJV und den anderen Involvierten? Nutzen Sie die Kommentarfunktion – ich bin auch Ihre Einschätzungen gespannt!

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