Neues vom beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage, Teil 2

Kurze Antworten ist man von der Regierung ja gewohnt – das Schreiben, das die Bundesregierung als Reaktion auf die kleine Anfrage der Grünen zum Thema „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ erwidert, stellt da keine Ausnahme dar. Dabei wäre es noch kürzer gegangen.

Ein Argument findet sich nämlich in dem 1 1/2 Seiten langen Schreiben auffallend oft: anwaltliche Selbstverwaltung.

Im Rahmen des § 176 Abs. 2 BRAO reiche es daher aus, so die Regierung, dass die Regierung (respektive das BMJV im Rahmen der Rechtsaufsicht) über „die wesentlichen Inhalte der Ausschreibung der für die Einrichtung der erforderlichen IT-Dienstleistungen“ worden ist – was darüber hinaus geschehe, sei Sache der Anwaltskammer, wie beispielsweise die Frage nach dem Standort der Server.

Auch bei weiteren Fragen passt die Regierung: Unbeantwortet bleibt, wie das Anwaltsgeheimnis im beA-System geschützt werden soll. Ebenso offen sind Fragen nach der Verschlüsselungstechnik und wer die Aufsicht über die von der BRAK bundesweit erhobenen Gebühren für das beA hat.

Ungeklärt bleiben auch Detailfragen zur Auftragsvergabe: Wie LTO vor einiger Zeit berichtete, sollte der beA-Auftrag zuerst an die Firma Adesso gehen. Wegen Abstimmungsproblemen zwischen dem IT-Dienstleister und der BRAK zog sich die Firma allerdings von dem Projekt zurück, ATOS übernahm kurzerhand.

Ungeklärt blieb, warum die BRAK trotz des hohen Projekt-Wertes keine europaweite Ausschreibung für den Auftrag ausgeschrieben hat, obwohl die Summe weit über dem dafür vorgesehenen Schwellenwert liegt. Auch jetzt bezieht die Regierung dazu keine Stellung.

Einzig eine Frage wird umfangreicher beantwortet. Die Grünen wollten in ihrer kleinen Anfrage unter anderem auch wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die RAVPV aufbaut. Die Verordnung regelt unter anderem, dass es bis zum 1.1.2018 keine passive Nutzungspflicht für das beA geben soll (§ 31 Satz 1 RAVPV).
 

Ermächtigungsgrundlage im Fadenkreuz

Die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung leite sich dabei – so die Regierung – aus § 31c Nr. 3d BRAO ab. Hiernach sei das BMJV dazu ermächtigt, Einzelheiten bei der Führung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches zu regeln.

Dass es sich die Regierung (bzw. das BMJV) in dieser Sache so einfach machen kann, bezweifeln allerdings nicht nur die Grünen. Auch viele Anwälte sind anderer Meinung – angeführt von den Kollegen, die weiterhin vor dem AGH Berlin gegen eine Freischaltung ihrer besonderen Postfächer vorgehen.

Ihrer Ansicht nach sind die Regelungen, auf denen die Verordnung aufbaut, verfassungswidrig. Eine Grundlage, auf der ein Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit erlaubt werden kann, bestehe damit nicht.

Darüber hinaus würden die Regelungen der RAVPV die Wirkung der Zustellung von Schriftsätzen oder des Zugangs von Willenserklärungen im Rahmen der ZPO abändern. Als untergesetzliche Norm würden sie damit vom formellen Gesetz abweichen.

BRAK: Kleiner Triumph in Berlin

„Knapp, aber präzise“ heißt es dagegen in einem aktuellen Rundschreiben der Kammer zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen. Sie versteht das Schreiben als Erfolg.

Erst jüngst erzielte die Kammer außerdem vor dem I. Senat des AGH Berlin einen anderen Triumph: Die Richter wiesen den Eilantrag eines Anwalts ab. Er wollte das gleiche Ergebnis erzielen, wie es zwei seiner Kollegen bereits im Juli 2016 vor dem II. Senat erwirkt hatten. Lesen Sie dazu mehr im ersten Teil unsere Serie „beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage“!

Quellen:
bundestag.de
lto.de

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