Das zentrale elektronische Schutzschriftenregister: es ist da!

Ein erster Schritt hin zur elektronischen Kommunikation ist getan: Seit Anfang 2016 steht ein länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften zur Verfügung. Der Vorteil: Sobald dort eine Schutzschrift eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten sowie den Arbeitsgerichten eingereicht.

Für Rechtsanwälte besteht ab 1.1.2017 eine Nutzungspflicht: Schutzschriften können sie dann ausschließlich auf elektronischem Wege einreichen.

Schutzschriften: neue Definition ab 2016

Nach der Definition in § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. handelt es sich bei Schutzschriften um vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügungen. Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten als eingereicht, sobald sie im elektronischen Schutzschriftenregister eingestellt ist, § 954a Abs. 2. S. 1 ZPO.

Entsprechend wurde die Landesjustizverwaltung Hessen durch die neuen §§ 945a, b ZPO dazu verpflichtet, ein zentrales länderübergreifendes elektronisches Schutzschriftenregister einzurichten, auf das alle Gerichte Zugriff haben.
 

Für Anwälte: Nutzungspflicht des Registers

Gemäß § 49c BRAO n.F. sind Anwälte ab dem 1.1.2017 dazu verpflichtet, Schutzschriften nur noch über das elektronische Schutzschriftenregister einzureichen.

Für Nicht-Anwälte besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, den postalischen Weg zu wählen. Schutzschriften in Papierform werden jedoch nicht – auch nicht nachträglich – in das elektronische Schutzschriftenregister aufgenommen.

How to: So reichen Sie ein Dokument ein

Eine als elektronisches Dokument einzureichende Schutzschrift muss mindestens den Anforderungen in § 2 Abs. 1 SRV entsprechen – zwingend enthalten sein müssen also:

  1. Bezeichnung der Parteien,
  2. bestimmte Angabe des Gegenstands und
  3. Datum und Uhrzeit der Einstellung der Schutzschrift.

Achtung: Im Gesetzestext wird nicht näher definiert, was unter „bestimmte Angabe des Gegenstands“ zu verstehen ist – ein Versäumnis des Gesetzgebers, das auch bereits die BRAK in ihrer Stellungnahme Nr. 11/2015 kritisiert hatte.

Eine genaue Übersicht über die Anforderungen an eine elektronischen Schutzschrift finden Sie hier.

Auf die Signatur kommt es an

Bei der Einreichung des elektronischen Dokuments ist ebenfalls darauf zu achten, dass eine gültige qualifizierte elektronische Signatur (qeS) enthalten ist. Hier kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ins Spiel – denn das ist bereits mit einer qeS ausgestattet.

Fehlermeldung – und nun?

Auch IT-Systeme sind vor Fehlern nicht gefeilt. Eine von Ihnen eingereichte Datei kann z.B. beschädigt sein, sodass das empfangende System diese nicht mehr öffnen kann. Aber keine Sorge – Ihre eingereichte Schutzschrift verpufft dann nicht einfach im informationstechnologischen Nirvana und Sie bekommen nichts davon mit – im Gegenteil.

Sollte eine eingereichte Schutzschrift beschädigt sein oder den zugrunde liegenden Bestimmungen aus einem anderen Grund nicht entsprechen, muss der Betreiber des elektronischen Schutzschriftenregisters Sie unverzüglich darüber informieren.

Können Sie das Dokument im Anschluss (unbeschädigt und allen Anforderungen entsprechend) nachreichen, gilt es als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingereicht – sofern Sie dem Betreiber glaubhaft machen können, dass es exakt dem zuvor eingereichten Dokument entspricht.

Schutzschrift eingereicht – und nun?

Sofern Ihre Schutzschrift ordentlich eingereicht ist, ist sie durch den Betreiber unverzüglich zum Abruf in das Register aufzunehmen. Damit ist sie gemäß § 3 Abs. 2 SRV elektronisch gespeichert – in Ihrem Posteingang wartet eine Bestätigung über den genauen Zeitpunkt der Dokumenteneinstellung.

Ebenfalls gilt gemäß § 945a Abs. 2 ZPO eine Schutzschrift bei allen ordentlichen Gerichten der Länder sowie den Arbeitsgerichten als eingereicht, wenn sie einmal in das System eingestellt ist.

Achtung: Löschfrist beachten

Das Internet vergisst bekanntlich nicht – anders ist es beim elektronischen Schutzschriftenregister. In § 6 Abs. 1 SRV ist verankert, dass Schutzschriften nach spätestens sechs Monaten wieder aus dem System entfernt werden, sofern der Antragssteller die Löschung nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt beantragt hat.

Praxistipp: Als Antragssteller müssen Sie die Frist eigenhändig überwachen. Eine automatisierte Erinnerungs-E-Mail, die über eine bevorstehende Löschung informiert, ist nicht vorgesehen.

Ebenfalls gibt es keine Möglichkeit, einmal eingereichte Schutzschriften zu verlängern – steht eine Löschung bevor, müssen Sie also prüfen, ob eine erneute Schutzschrift erforderlich ist und diese dann erneut einreichen.

Das zentrale Schutzschriftenregister können Sie über diesen Link erreichen.

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