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Neues vom beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage, Teil 2

Kurze Antworten ist man von der Regierung ja gewohnt – das Schreiben, das die Bundesregierung als Reaktion auf die kleine Anfrage der Grünen zum Thema „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ erwidert, stellt da keine Ausnahme dar. Dabei wäre es noch kürzer gegangen.

Ein Argument findet sich nämlich in dem 1 1/2 Seiten langen Schreiben auffallend oft: anwaltliche Selbstverwaltung. Wird die BRAK also „das Kind schon schaukeln“? Klicken Sie hier und lesen Sie dazu den zweiten Teil unserer Serie „beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage“!

Neues vom beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage, Teil 1

Für die BRAK sieht es im Moment nicht schlecht aus: Ende September hatten sich die Grünen mit einer kleinen Anfrage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach an die Bundesregierung gewandt. Die Antwort der Regierung lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstverwaltung. Das sei Sache der Anwaltskammer. Freie Hand also für die BRAK?

Hinzu kommt der jüngste Sieg vor dem AGH Berlin: Vor dem I. Senat konnte die Kammer einen Teilerfolg erreichen. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu den ersten Teil unserer Serie „beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage“!

+++ Eilmeldung: BRAK darf beA nicht scharf schalten! +++

Anfang des Jahres klagten mehrere Anwälte gegen die BRAK. Ihr Ziel: Sie wollten verhindern, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach bereits vor der Einrichtung durch Anwälte zum Empfang „scharf geschaltet“ ausgeliefert wird.

Nun ist die Entscheidung auf dem Tisch: Der AGH Berlin hat zugunsten der Anwälte entschieden! Welche Auswirkungen das, auch auf den geplanten Start des beA, haben kann, lesen Sie hier!