beA Nutzungsverpflichtung

Neues vom beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage, Teil 2

Kurze Antworten ist man von der Regierung ja gewohnt – das Schreiben, das die Bundesregierung als Reaktion auf die kleine Anfrage der Grünen zum Thema „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ erwidert, stellt da keine Ausnahme dar. Dabei wäre es noch kürzer gegangen.

Ein Argument findet sich nämlich in dem 1 1/2 Seiten langen Schreiben auffallend oft: anwaltliche Selbstverwaltung. Wird die BRAK also „das Kind schon schaukeln“? Klicken Sie hier und lesen Sie dazu den zweiten Teil unserer Serie „beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage“!

Neues vom beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage, Teil 1

Für die BRAK sieht es im Moment nicht schlecht aus: Ende September hatten sich die Grünen mit einer kleinen Anfrage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach an die Bundesregierung gewandt. Die Antwort der Regierung lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstverwaltung. Das sei Sache der Anwaltskammer. Freie Hand also für die BRAK?

Hinzu kommt der jüngste Sieg vor dem AGH Berlin: Vor dem I. Senat konnte die Kammer einen Teilerfolg erreichen. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu den ersten Teil unserer Serie „beA: BRAK siegt in Berlin, Regierung antwortet auf kleine Anfrage“!

beA: Grüne haken nach

Das beA-Projekt der BRAK ist weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein. Die Kammer hüllt sich über den weiteren Fortgang in Schweigen, viele Fragen bleiben unbeantwortet. In Berlin ist das Verfahren, das den Start verhindert, weiterhin anhängig – und jetzt stellen auch noch die Grünen unangenehme Fragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach.

In einer kleinen Anfrage richtet sich die Partei dabei an die Bundesregierung. Sie wollen es genau wissen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist startklar

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist so gut wie fertig, wie die BRAK in einer am 13.9.2016 veröffentlichten Pressemitteilung bekannt gegeben hat. Ausliefern darf sie das neue Kommunikationssystem an die teilnehmende Anwaltschaft dennoch nicht.

Der Grund: Die einstweilige Anordnung, die zwei Anwälte vor dem AGH Berlin erwirkt haben, verhindert die Live-Schaltung am geplanten Startdatum. Die Karten könnten jedoch neu gemischt werden, wenn der Bundesrat sein Einverständnis zur RAVPV gibt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Das sind die Kosten

Der Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach rückt immer näher – laut Plan soll es am 29.9.2016 losgehen (endlich!).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat deshalb eine interessante Übersicht veröffentlicht: Wie teuer wird das beA für Sie als Anwalt? Und noch wichtiger: Gibt es Einsparpotenziale durch das neue System?

Klicken Sie hier: In diesem Artikel haben wir die Übersicht zu den Kosten für das besondere elektronische Anwaltspostfach aufgeschlüsselt!

BMJV erweitert RAVPV: beA doch zum 29.9.?

Gerüchten soll man bekanntlich keinen Glauben schenken – in diesem Fall haben sie sich aber doch bestätigt: Das BMJV greift mit einer Erweiterung der RAVPV („Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“) in das Chaos rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach ein.

Damit wird auch der Starttermin des beA am 29.9. wieder realistisch! In der Verordnung neu geregelt: Nutzungspflicht, Übergangszeit, Erstanmeldung, Empfangsbereitschaft und weitere Details. Zum Weiterlesen klicken Sie hier!

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kommt jetzt die individuelle Freischaltung?

Ein echter Albtraum für die BRAK: In der vergangenen Woche (am 9.6.2016) musste sie den eigentlich für 29.9.2016 geplanten – und damit um fast 10 Monate verschobenen – Starttermin des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erneut vertagen.

Der Grund: Zwei Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Berlin, nach welchen das beA nicht ohne Zustimmung empfangsbereit an Anwälte ausgeliefert werden darf. Die BRAK prüft nun die Nachrüstung des Systems um ein solches Feature. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

+++ Eilmeldung: BRAK darf beA nicht scharf schalten! +++

Anfang des Jahres klagten mehrere Anwälte gegen die BRAK. Ihr Ziel: Sie wollten verhindern, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach bereits vor der Einrichtung durch Anwälte zum Empfang „scharf geschaltet“ ausgeliefert wird.

Nun ist die Entscheidung auf dem Tisch: Der AGH Berlin hat zugunsten der Anwälte entschieden! Welche Auswirkungen das, auch auf den geplanten Start des beA, haben kann, lesen Sie hier!