Gesetz

Streit um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Das Verfahren um die Nutzungspflicht geht in die nächste Runde

Eigentlich war es bereits abzusehen: Die BRAK hat den Mitte Februar geschlossenen Vergleich zum Verzicht einer Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs fristgerecht widerrufen.

Der Bestand des Vergleichs hätte – aus Sicht der BRAK – dazu geführt, dass das beA insgesamt nicht an die Anwaltschaft hätte ausgeliefert werden können. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Das zentrale elektronische Schutzschriftenregister: es ist da!

Ein erster Schritt hin zur elektronischen Kommunikation ist getan: Seit Anfang 2016 steht ein länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften zur Verfügung. Der Vorteil: Sobald dort eine Schutzschrift eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten sowie den Arbeitsgerichten eingereicht.

Für Rechtsanwälte besteht ab 1.1.2017 eine Nutzungspflicht: Schutzschriften können sie dann ausschließlich auf elektronischem Wege einreichen.

Auf was Sie bei der Nutzungs des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters achten müssen, haben wir in diesem Artikle für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Nachdem am 6.11.2015 das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist“ den Bundesrat ohne große Einwände passiert hat, sieht die BRAK nun rot: In einem Brief richtet sich der BRAK Präsident Ekkehart Schäfer direkt an den Bundespräsidenten.

Im Brief fordert er ihn auf, das geplante Gesetz nicht umzusetzen – zu groß seien die verfassungsrechtlichen Bedenken bei dem Vorhaben, Standort- und Verkehrsdaten zu speichern und vorzuhalten. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BRAK zu Vorratsdatenspeicherung: Keine Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern!

Einmal mehr sorgt der umstrittene Gesetzentwurf zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten für Ungemach bei Anwälten, aber auch bei Steuerberatern und Notaren. Erneut äußert sich die BRAK kritisch zum geplanten Gesetz.

Klicken Sie hier: Wir haben für Sie die neue Pressemitteilung der BRAK zur Vorratsdatenspeicherung für Sie hier bereitgestellt!