Facebook-Nutzer haften für Konto-Nutzung durch einen Dritten

Das OLG Frankfurt hat jüngst entschieden, dass Inhaber eines Facebook-Kontos auch dann für gepostete Inhalte haften, wenn diese durch einen Dritten veröffentlicht wurden.

Den Grund für die Haftung sieht das OLG darin, dass der Inhaber seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist.

Der Fall 16 U 233/15: Das ist geschehen

Schnell mal E-Mails checken, schnell mal ein neues Status-Update bei Facebook einspielen – und wenn gerade das eigene Smartphone nicht zur Hand ist (weil vielleicht schon wieder der Akku leer ist), nutzt man eben den PC eines Freunde. Das ist eigentlich keine große Sache – sofern man daran denkt, sich auch wieder auszuloggen.

Geschieht das nicht und erhält dadurch ein Dritter Zugriff auf den eigenen Facebook-Account, kann es nämlich richtig teuer werden. Das zeigt ein aktueller Fall aus Frankfurt.

Dort hatte sich ein Dritter in das nicht ausgeloggte Facebook-Konto eines Freundes eingewählt. Über diesen Accountverbreitete er eine ganze Reihe derber Sprüche an die Freundesliste seines Bekannten. In den Augen einiger Betroffener gingen diese Sprüche jedoch so dermaßen unter die Gürtellinie, dass sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen. Eine Klage gegen den Inhaber des Facebook-Kontos folgte.

Beklager verteidigt sich: „Habe Post nicht selbst verfasst!“

Der wies alle Schuld von sich. Schließlich habe er nicht selbst die Posts verfasst, sondern ein Freund, der sich unberechtigt Zugriff auf sein Konto verschafft hatte.

Das OLG Frankfurt war jedoch anderer Ansicht: Die Richter verneinten, dass sich der Beschuldigte Inhaber darauf berufen könne, dass er die Posts nicht selbst verfasst hatte.
 

Gleiche Sachlage wie in Fall I ZR 114/06

Zurückzuführen ist die Entscheidung der Frankfurter Richter auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 11.3.2009 (sog. „Halzband“-Entscheidung), in dem es um einen ähnlich gelagerten Sachverhalt ging: Hier hatte sich ein Dritter Zugang zu einem eBay-Konto verschafft und Auktionen manipuliert – das behauptete zumindest der Inhaber des eBay-Kontos.

Da aber schon die Tatsache, dass ein Dritter Zugriff auf das besagte eBay-Konto gehabt haben könnte, dafür spricht, dass der Inhaber des Accounts seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Dritten geschützt hat, könne er deshalb als unmittelbarer Täter für Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

OLG Franfkurt entscheidet

Den gleichen Umstand sieht das OLG Frankfurt auch im Fall 16 U 233/15 erfüllt: Nach eigenen Angaben habe der Beklagte nicht hinreichend dafür Sorge getragen, dass Dritte nicht auch Zugriff auf seinen Facebook-Account haben können.

In seinem Vortrag räumte er selbst ein, dass er sich des Öfteren über Computer von Freunden und Bekannten einloggt, dann jedoch nicht wieder auf den „Abmeldebutton“ klickt (sich ausloggt). Ebenso habe er nicht darauf geachtet, ob die automatische Merkfunktion für Passwörter aktiviert gewesen sei oder nicht.

Wie auch der BGH sieht das OLG deshalb eine Inanspruchnahme als unmittelbaren Täter gerechtfertigt, weil der Umgang mit den eigenen Zugangsdaten zu sorglos gewesen ist.

Das OLG Frankfurt am Main hat die Revision zugelassen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.7.2016, 16 U 233/15

BGH, Urteil vom 11.3.2009, I ZR 114/06

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