Klage gegen Facebook gescheitert: Klarnamenzwang ist rechtens

Was nur wenige wissen: Bei Facebook gibt es einen Klarnamenzwang. Das Netzwerk schreibt seinen Nutzern damit vor, dort mit ihrem echten Namen aktiv zu werden. Ausnahmen werden nur bei Abkürzungen des Nachnamens oder bei Spitznamen gestattet.

Datenschützern ist das ein Dorn im Auge. Bereits mehrfach wurde in der Vergangenheit gefordert, den Klarnamenzwang aus den AGB zu entfernen.

Einen neuen Höhepunkt nahm diese Auseinandersetzung nun vor Gericht: Ein Hamburger Datenschützer wollte die europäische Tochter von Facebook per Gericht dazu verpflichten, auch Pseudonyme als Namen zuzulassen – jedoch erfolglos.

Gericht gibt Facebook Recht

Das zuständige Verwaltungsgericht hat dem Netzwerk bereits in erster Instanz in einem Eilantrag Recht gegeben. Bestätigt wurde diese Entscheidung nun auch durch das Oberverwaltungsgericht, das den Einspruch des Klägers zurückgewiesen hat.

Interessant ist, dass die Begründungen in beiden Fällen allerdings anders ausfallen:

Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass der Sitz der beklagten europäischen Tochter von Facebook in Irland ist. Deutsches Recht könnte deshalb nicht auf das Unternehmen angewendet werden.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen stellte in seinem Urteil überwiegend die Frage in den Vordergrund, ob ein deutscher Datenschutzbeauftragter auf Grundlage der nationalen Gesetze überhaupt gegen ein in einem anderen EU-Land ansässiges Unternehmen vorgehen darf.
 

Facebook auch in anderen Ländern siegreich

Indes kam es auch in Belgien zu einem juristischen Schlagabtausch. Dort klagte die belgische Datenschutzbehörde gegen das Soziale Netzwerk. Erstinstanzlich war sie erfolgreich. Dem Unternehmen wurde untersagt, auf seiner Webseite Daten von Nicht-Nutzern per Cookie einzusammeln.

In der Berufung konnte sich Facebook jedoch gegen das erstinstanzliche Urteil durchsetzen, das damit aufgehoben wurde.

Firmensitz gut gewählt

Auch in der Begründung der belgischen Urteile zeichnet sich eine erkennbare Linie ab: Das Gericht verwies darauf, dass die klagende belgische Datenschutz-Kommission in diesem Fall keine Zuständigkeit hätte. Der Firmensitz der beklagten europäischen Tochter von Facebook sei schließlich in Irland.

Während die Belgier prüfen, ob und wie es in diesem Fall weitergehen kann, hat Facebook die zwischenzeitlich gesperrten Zugriffe von Nicht-Mitglieder aus Belgien auf ihre Webseite wieder aufgehoben.

Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg 15 E 4482/15

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg 5 Bs 40/16

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