Überwachung des Dienst-PC: Wann ist sie zulässig?

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Wer diese Zeit mit privaten Aktivitäten füllt, riskiert eine Kündigung. Das gilt auch für die private Nutzung des dienstlichen Computers.

Weil es in solchen Fällen zumeist aber schwierig ist, dem Verdächtigen eine Missetat nachzuweisen, behelfen sich Chefs oftmals mit dubiosen Mitteln. Der Einsatz von Überwachungstools, wie beispielsweise Keylogger, schießt dabei aber deutlich über das Ziel hinaus.

LAG Hamm, Urteil v. 17.6.2016, 16 Sa 1711/15

Im vorliegenden Fall sprach ein Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung gegen einen Mitarbeiter aus. Er habe stichhaltige Beweise, dass der betroffene Mitarbeiter seine Arbeitszeit überwiegend damit verbringe, Programmier-Aufträge für Dritte zu bearbeiten. Seinen Angaben zufolge, belaufe sich die für andere Zwecke genutze Arbeitszeit auf mehrere Stunden täglich.

Der beschuldigte Arbeitnehmer bestätigt zwar, dass er Programmieraufträge für Dritte bearbeitet hat. Er habe aber nie mehr als einige Minuten, maximal zehn, täglich dafür eingesetzt. Den Großtteil habe er in der Mittagspause erledigt.

Um die Frage zu klären, ob tatsächlich eine derart lange private Nutzung des Dienst-PCs bestand, legte der Arbeitgeber umfangreiche Protokoll-Dateien vor, die von einem auf dem PC des beschuldigten Arbeitnehmers installierten Keylogger-Programms stammten.

Das Arbeitsverhältnis sei mit der privaten Nutzung damit derart geschädigt, dass eine Fortführung seitens des Arbeitgebers unzumutbar sei. Die Sache wurde zur Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hamm gegeben.

Was sind Keylogger?

Ein Keylogger ist eine Hard-oder Software, mit deren Hilfe sich Eingaben über die Tastatur eines Computers abspeichern lassen. Einfache Programme zeichnen dabei alle Eingaben auf. Aus diesen Daten lässt sich ein detaillierter Nutzungsbericht eines Computers durch einen Benutzer erstellen.

Spezialisierte Keylogger-Programme können darüber hinaus gezielt dazu eingesetzt werden, Passwörter auszuspionieren. Sie werden beispielsweise erst aktiv, wenn eine Zugangscode-Abfrage eingegeben wird.

 

LAG Hamm entscheidet: Keylogger-Überwachung nicht rechtens

Die Richter bewerten die Sache jedoch anders als der Arbeitgeber: Ihrer Ansicht nach stellt die hier erfolgte heimliche Installation eines Keylogger-Programms auf dem Arbeits-PC des Mitarbeiters einen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmtheit dar.

Zwar sei der Einsatz einer solchen Software grundsätzlich nicht untersagt. Jedoch bedürfe es besonderen Voraussetzungen, die im konkreten Fall nicht vorlagen. Der Einsatz erfolgte damit rechtswidrig, die vom Arbeitgeber gesammelten Informationen können nicht als Beweise gewertet werden.
 

Wegen Beweisverwertungsverbot: Kündigung ist unwirksam

Zur Bewertung, ob mit den Programmierarbeiten für einen Dritten daher eine exzessive private Nutzung des Dienst-PCs vorgelegen hat, könne das LAG Hamm daher nur die Aussagen des beschuldigten Mitarbeiters heranziehen – und der gab an, es habe sich bloß um einige wenige Minuten, maximal zehn, pro Tag gehandelt.

Das LAG Hamm entschied daher, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Denn laut BAG-Urteil vom 31.05.2007 (Az. 2 AZR 200/06) „könne ohne das Vorliegen einer exzessiven Privatnutzung während der Arbeitszeit auch keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden.“

Überwachung am Arbeitsplatz: Nur bei konkretem Verdacht

In Ihrem Urteil führten die Richter weiter aus, wann ihrer Einschätzung nach der Einsatz eines Keyloggers am Arbeitsplatz erlaubt sei (oder anderer Überwachungssoftware):

  • Gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG sei die Datensammlung grundsätzlich erlaubt, wenn es bereits im Vorfeld konkrete Anhaltspunkte für eine exzessive Privatnutzung geben hätte und diese auch dokumentiert worden seien. Konkrete Anhaltspunkte habe es im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
  • Jedoch sei auch dann der Einsatz eines Keyloggers noch lange nicht erlaubt. Zunächst müsse er zu „milderen“ Mitteln greifen, wie beispielsweise einer Beweissicherung im Rahmen einer Prüfung des Dienst-PCs im Beisein des beschuldigten Arbeitnehmers.

LAG Hamm, Urteil vom 17.06.2016, 16 Sa 1711/15

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