Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Nachdem am 6.11.2015 das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist“ den Bundesrat ohne große Einwände passiert hat, sieht die BRAK nun rot: In einem Brief richtet sich der BRAK Präsident Ekkehart Schäfer direkt an den Bundespräsidenten.

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig – Brief soll Bundespräsidenten zum Einlenken bewegen

BRAK Präsident Ekkehart Schäfer dazu: „Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch der Gerichtshof der Europäischen Union haben der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern klare Grenzen gesetzt. Auch wenn die Daten letztendlich nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden dürfen, betrifft allein die Tatsache, dass jemand mit einem Rechtsanwalt kommuniziert hat, die anwaltliche Verschwiegenheit. Damit widerspricht die Speicherung dem verfassungsrechtlichen Gebot, das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Beistand und Schutz gewährenden Strafverteidiger und Rechtsanwalt unbeobachtet und unangetastet zu lassen.“
 

BRAK ist gegen Vorratsdatenspeicherung

Im dem Brief wendet sich Schäfer gegen die in der Begründung zum Gesetzentwurf enthaltenen Behauptung, dass es unmöglich sei, Telekommunikationsanschlüsse von Rechtsanwälten zu identifizieren und sie von vornherein aus der Speicherpflicht herauszunehmen.

Eine solche Identifizierung sei den verpflichteten Telekommunikationsanbietern genauso gut möglich wie bei den von der Speicherpflicht ausgenommenen Seelsorge- und Notrufeinrichtungen, heißt es von der BRAK.

So wäre es beispielsweise durchaus möglich, die Daten aus dem Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis mit denen der Telekommunikationsanbieter abzugleichen.

Quelle: BRAK, Pressemitteilung vom 10.11.2015

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